Antrag Landtag: Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern

Antrag

der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Die Verlagerung von Verkehr im Personen- und Güterbereich auf die Schiene ist so-

wohl umweltpolitisch sinnvoll als auch ein Beitrag zur Vermeidung von Verkehr auf

der Straße und in der Luft und trägt somit auch entscheidend zur Lärmvermeidung an

anderer Stelle bei.

Gleichzeitig ist der Schienenverkehr im Land Bremen eine der Hauptlärmquellen, was

zuletzt auch in der vorgelegten Lärmkartierung deutlich wurde. Dies mindert nicht nur

die Lebensqualität vieler Menschen in unserer Stadt, sondern kann auch die Gesund-

heit beeinträchtigen. Infolge der längerfristig steigenden Umschlagszahlen im Güter-

verkehr und der notwendigen Anbindung des Jade-Weser-Ports ist zukünftig mit noch

mehr Eisenbahnverkehr zu rechnen. Das Ziel aller Anstrengungen muss daher ein

möglichst lückenloser und umfassender Lärmschutz sein. Neben dem Bau von Lärm-

schutzwänden und der Entdröhnung von Brücken muss auch die Lärmvermeidung am

Gleisbett und vor allem an den Fahrzeugen vorangetrieben werden. Dies muss durch

die Einführung verbindlicher Standards möglichst auf europäischer Ebene vorange-

trieben werden, um ausländische und sonstige private Betreiber mit einzubeziehen.

Die Hauptverantwortung für Maßnahmen und Richtlinien im Schienenverkehr liegt

dabei vorrangig auf Bundesebene. Hier muss sowohl auf eine Absenkung der Grenz-

werte wie auch auf die Förderung der Erforschung lärmarmer Fahrzeuge hingewirkt

werden. Es bleibt erforderlich, das Lärmschutzprogramm der Deutschen Bahn aufzu-

stocken.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. die Deutsche Bahn zu einer deutlichen Aufstockung der Mittel für das Lärm-

sanierungsprogramm aufzufordern, um das Ziel des lückenlosen Lärmschutzes

an innerstädtischen Hauptverkehrsstrecken zu erreichen,

2. sich auf Bundesebene für eine Förderung von lärmmindernden Maßnahmen an

Schienenfahrzeugen und Strecken einzusetzen,

3. alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um auf EU-Ebene darauf hinzuwirken,

dass europaweit zeitnah Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt und geräuscharme

Schienenfahrzeuge eingesetzt werden,

4. auf Bundesebene auf eine Gleichbehandlung verschiedener Lärmarten durch

die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus von 5 dB(A) in der Bundes-

Immissionsschutzverordnung hinzuwirken,

5. sich für eine Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundes-Immissions-

schutzverordnung auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) tags einzusetzen,

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