Bula-Forderung nach Aufhebung der Nachtflug-Beschränkungen entspricht nicht sozialdemokratischer Politik

Jens Dennhardt, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Ich musste am Samstag, dem 23. Januar, auf Seite 13 der Bremer Nachrichten (Weser-Kurier) lesen, der Flughafen-Chef Jürgen Bula habe auf dem Neujahrsempfang des Flughafens gefordert, dass es in spätestens zehn Jahren keine Nachtflug-Einschränkungen mehr für den Bremer Flughafen geben solle.

 

Falls Herr Bula dies tatsächlich gesagt hat, läuft es der Beschlusslage der SPD im Unterbezirk Bremen-Stadt zuwider. Der Parteitag des SPD-Unterbezirkes Bremen-Stadt hat im April 2009 einen Antrag mit der Überschrift „Nachtfluglärm reduzieren!" beschlossen.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die laut Zeitungsberichterstattung vom Flughafenchef vorgetragene Stoßrichtung mit der Stoßrichtung des Parteitagsbeschlusses vereinbar ist. Ich gehe nicht davon aus, dass die technische Entwicklung bis 2020 eine derartige Entwicklung der Nachtflüge ohne eine deutlich erhöhte nächtliche Lärmbelastung der betroffenen Wohnbevölkerung ermöglicht.

 

Der Bremer Flughafen „ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und den Tourismus in der Metropolregion Bremen-Oldenburg. Der Flughafen ist Ausdruck der Weltoffenheit Bremens als Hansestadt. Die innenstadtnahe Lage des Flughafens Bremen stärkt ihn im Wettbewerb mit anderen Flughäfen. Gleichzeitig ist sie eine besondere Herausforderung für einen gesundheitsschonenden Betrieb des Flughafens Bremen", wie es im Parteitagsbeschluss vom April 2009 heißt. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die einseitige Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen – wie sie Herr Bula anzustreben scheint – entspricht nicht sozialdemokratischer Politik. Die Entwicklung des Flughafens in der demokratischen Stadtgesellschaft erfordert die ernsthafte Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Wohnbevölkerung."

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V.i.S.d.P.: 

André Städler,
Pressesprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

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