Antrag Landtag: Kinderlärm – Kein Grund zur Klage

Antrag

der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Spielende Kinder verursachen Lärm. Dies ist Ausdruck natürlichen Verhaltens und

wichtig für ihre soziale und körperliche Entwicklung. Insbesondere in größeren Städ-

ten, wie Bremen und Bremerhaven, kann es dabei jedoch zu Lärmkonflikten kom-

men, da sich z. B. Schulen und Kitas sinnvollerweise in unmittelbarer Nachbarschaft

zur Wohnbebauung befinden. Obwohl Kinderlärm subjektiv oft eine Belastung dar-

stellt, ist dieser jedoch qualitativ nicht mit Gewerbe- oder Verkehrslärm gleichzuset-

zen. Schulen und Kitas dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden, daher muss

eine rechtliche Klarstellung erfolgen, um möglichen Konflikten vorzubeugen. Mut-

willige und über das „normale“ Maß hinausgehende Lärmbelästigungen sollen je-

doch nach wie vor ausgeschlossen bleiben.

Lärmschutz wird bisher auf Bundes- und Länderebene in unterschiedlichen Geset-

zen geregelt, konkrete gesetzliche Normen zur besonderen Berücksichtigung von

Kinderlärm existieren in den meisten Bundesländern bisher nicht. Gleichwohl gibt

es in mehreren Ländern Bestrebungen, dies in entsprechendes Landesrecht umzu-

setzen, in Berlin hat eine entsprechende Reform des Landes-Immissionsschutzgeset-

zes im Februar dieses Jahres stattgefunden. Im Bundesrat hat sich Bremen zudem

einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zur gesetzlichen Besserstellung von Kin-

derlärm angeschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur rechtli-

chen Klarstellung von Kinderlärm.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat zu prüfen, inwiefern in Bremen eine

rechtliche Klarstellung erfolgen kann, um Kinderlärm von anderen Lärmarten

abzugrenzen und der Bürgerschaft (Landtag) binnen sechs Monaten nach Be-

schlussfassung Bericht zu erstatten.

Jens Dennhardt, Birgit Busch,

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer,

Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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