Antrag Stadtbürgerschaft: GEWOBA sichern statt Zukunft verschleudern
Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
GEWOBA sichern statt Zukunft verschleudern
Mit einem Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens GEWOBA ginge ein
Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtentwicklungspolitik einher. Ein zen-
trales Instrument im Kampf für den sozialen Zusammenhalt wäre verloren, für Bre-
men wie auch für Bremerhaven. Denn als marktprägendes Unternehmen trägt die
GEWOBA dazu bei, dass sich die Mieten im Land Bremen auf einem angemessenen
Niveau bewegen und damit – anders als in anderen Großstädten – noch bezahlbar
bleiben. Mit viel Engagement und Mitteleinsatz stabilisiert das Wohnungsunterneh-
men sogar zusätzlich Quartiere mit besonderem Förderbedarf. Staatliche Leistungs-
empfänger, die auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Wohnung bekommen können,
werden dank der GEWOBA selbst dann noch bezahlbaren Wohnraum finden, wenn
in den nächsten Jahren flächendeckend die Zweckbestimmungen von öffentlich ge-
förderten Sozialwohnungen auslaufen werden.
Auch wirtschaftlich würde ein Verkauf der GEWOBA für die Stadtgemeinde Bremen
keinen Sinn machen. Kontinuierlich steigt seit 2005 der Jahresüberschuss, aus dem
der Stadtgemeinde regelmäßig ca. 8 Mio. € pro Jahr zufließen.
Die GEWOBA investiert zudem pro Jahr ca. 70 Mio. € in Instandhaltung, Instand-
setzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Ca. 80 % dieser Summe fließen an
Handwerksbetriebe aus der Metropolregion. Dadurch wird die lokale Wirtschaft ge-
stärkt und die Arbeitsstellen zahlreicher Beschäftigter werden gesichert.
Der Einsatz der GEWOBA in punkto energetische Modernisierungen und für barriere-
freie Wohnungen ist dabei nicht nur ein Wettbewerbsvorteil, sondern setzt Marktan-
reize für private Vermieter, eigene Wohnungsbestände zu modernisieren.
Dagegen haben Privatisierungen von öffentlichen Wohnungsunternehmen sowie der
Verkauf von größeren Wohnanlagen an Finanzinvestoren in den vergangenen Jah-
ren oftmals unangenehme Folgen für die Mieterinnen und Mieter gehabt. Exempla-
risch sind die Wohnverhältnisse in den Gebäuden Neuwieder Straße 1 und 3 zu nen-
nen. Die schlimmen Wohnverhältnisse in diesen Gebäuden mit immer undurch-
schaubareren Eigentumsverhältnissen sind warnendes Beispiel, größere Wohnungs-
bestände oder gar ein ganzes Wohnungsunternehmen wie die GEWOBA zu privati-
sieren. Auch im Interesse der Beschäftigten der GEWOBA darf ein Verkauf keine
Alternative sein.
Stattdessen müssen die Gestaltungsspielräume der GEWOBA städtischerseits erwei-
tert werden. Gesellschaftliche Veränderungen führen zu veränderten Wohn- und
Lebensverhältnissen. Die Entwicklung der GEWOBA hin zu neuen Geschäfts- und
Servicemodellen muss darum aufgeschlossen begleitet und sinnvoll mitgesteuert
werden. Potenziale dafür müssen gesucht, entdeckt und genutzt werden. Gleichzei-
tig darf das klassische Geschäftsfeld Vermietung aber nicht vernachlässigt, sondern
muss wie derzeit auch intensiv gepflegt werden.
Eine weitere gezielte Fortentwicklung von Quartieren mit besonderem Förderbedarf,
wie sie die GEWOBA aktiv unterstützt, führt nicht nur zu sozial gewünschten Effek-
ten, sondern auch zu einer wirtschaftlichen Aufwertung des unternehmenseigenen
Wohnungsbestands. Unternehmerische, stadtentwicklungspolitische und soziale
Maßnahmen beeinflussen und ergänzen einander wirksam und dürfen nicht für eine
verkürzte gewinnorientierte Sichtweise aufgegeben werden.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
1. Die Stadtbürgerschaft lehnt einen Verkauf der Mehrheitsanteile an dem kom-
munalen Wohnungsunternehmen GEWOBA ab.
2. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, dafür Sorge zu tragen, dass die
GEWOBA auch zukünftig ihre tragende Rolle als gute Vermieterin, sozial ver-
antwortliches Unternehmen und wichtiger Faktor der Bremer Stadtentwick-
lungspolitik erfüllen kann.
3. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, darauf hinzuwirken, dass der Vorstand
der GEWOBA ein Konzept dazu erstellt, welche Projekte für Neubau und Be-
stand im Rahmen einer integrierten Bestandsentwicklung durch die Gesellschaft
realisiert werden könnten. Besonderes Augenmerk sollen der Bestandsentwick-
lung in demografischer, generationengerechter, energetischer und nachfrage-
orientierter Hinsicht zukommen, dem sozialen oder niedrigpreisigen Wohnungs-
bau und Projekten gemeinschaftlichen Wohnens im Rahmen der neuen Woh-
nungsbaukonzeption Bremen. Der Stadtbürgerschaft ist innerhalb von sechs
Monaten über die Ergebnisse zu berichten.
Ursula Arnold-Cramer, Karin Bohle-Lawrenz, Winfried Brumma,
Birgit Busch, Jens Dennhardt, Thomas Ehmke, Karin Garling,
Mustafa Güngör, Rainer Hamann, Ulrike Hiller, Reiner Holsten,
Reimund Kasper, Karin Kauertz, Andreas Kottisch, Susanne Kröhl,
Petra Krümpfer, Uta Kummer, Max Liess, Renate Möbius, Klaus
Möhle, Manfred Oppermann, Insa Peters-Rehwinkel, Jürgen
Pohlmann, Margitta Schmidtke, Emin Sükrü Senkal, Christian
Weber, Helga Ziegert,
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Karin Krusche,
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier geht es zur Drucksache 17/625 S als PDF-Download:
D17S0625.DAT (pdf-Datei)