Fernwärmepreise in Bremen-Nord Fall für Bundeskartellamt Deputation gibt weitere 300.000 Euro für Lärmschutzfensterprogramm frei

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Umweltdeputation erneut mit den Fernwärmepreisen in Bremen-Nord (Schönebeck) beschäftigt. Im Januar hatte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Dennhardt hierzu einen Bericht der Verwaltung eingefordert, nachdem er vor Ort auf sehr hohe Preise für die dort gelieferte Fernwärme aufmerksam gemacht wurde.

 

Die vier Unternehmen, die in Bremen Fernwärme anbieten, wurden daraufhin von der Landesenergiekartellbehörde aufgefordert, Informationen zu ihren Preisen und einzelnen Preisbestandteilen zu liefern. „Der nun angestellte Vergleich innerhalb der insgesamt 25 Fernwärmenetze hat gezeigt, dass die Preise des betroffenen Anbieters in Bremen-Nord deutlich über dem Durchschnitt liegen. Ob wir es hier mit einem Fall von missbräuchlich überhöhten Preisen Kartellgesetz zu tun haben, soll nun das zuständige Bundeskartellamt klären. Es wurde über die Ergebnisse der Prüfung hier in Bremen informiert. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss der Missbrauch schnellstmöglich gestoppt werden", so Dennhardt.

 

Diskutiert hat die Deputation schließlich auch die Zukunft des im Mai 2009 gestarteten Lärmschutzfensterprogramms. „Das Programm, das wir im Rahmen der Lärmaktionsplanung aufgelegt haben, ist von den Bremerinnen und Bremern sehr gut angenommen worden. Bereits zum Herbst werden die bisher zur Verfügung gestellten Mittel verausgabt sein", so Dennhardt. "Weil wir das Programm in jeden Fall fortsetzen wollen, haben wir heute insgesamt weitere 300.000 Euro für 2010 und 2011 frei gegeben. Damit stehen für das Programm in diesen Jahren jeweils 250.000 p.a. zur Verfügung." Durchschnittlich werden die einzelnen Anträge mit ca. 4.000 Euro gefördert. Die Deputation hatte zu Beginn des Programms zunächst nur einen Teil der im Haushalt veranschlagten Gelder freigegeben.

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