Dringlichkeitsantrag Landtag – Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!
Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!
Seit dem schrecklichen Erdbeben und Tsunami in Japan überschlagen sich die Nach-
richten aus dem Katastrophengebiet. Die durch die Naturkatastrophen ausgelösten
Probleme in den Reaktoren von Fukushima haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht,
das sich unserer Vorstellungskraft entzieht. In welcher Weise diese Tragödie endet,
ist nicht absehbar; sicher scheint nur zu sein, dass weite Landstriche um die Reakto-
ren unbewohnbar bleiben werden.
Dieses Versagen von Atomkraftwerken und ihrer Sicherheitstechnik in einem Hoch-
technologieland verunsichert in Deutschland viele Menschen. Allerdings ist seit lan-
ger Zeit und nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima die Mehrheit der Men-
schen in Deutschland gegen Atomkraft.
Um jetzt schnell und endgültig aus der Atomenergie auszusteigen, müssen neben
dem Schaffen der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Ausstieg
auch alle Anstrengungen unternommen werden für mehr Energieeffizienz, ein noch
stärkeres Wachstum der erneuerbaren Energien und einen konsequenten und schnel-
len Ausbau der Stromnetze.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) drückt im Namen aller Bremerinnen und Bremer dem
japanischen Volk ihr zutiefst empfundenes Mitgefühl aus. Die Bürgerschaft (Land-
tag) zollt den Helferinnen und Helfern, die unter schwierigsten Bedingungen im Ka-
tastrophengebiet arbeiten, ihre Hochachtung.
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert, dass alle sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW)
und das AKW Krümmel sofort und endgültig vom Netz genommen werden.
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert, dass unverzüglich das seit 2009 vorliegende kern-
technische Regelwerk in Kraft gesetzt und eine unabhängige Überprüfung aller AKW
auf dessen Grundlage durchgeführt wird.
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das sogenannte Moratorium der Laufzeitverlän-
gerungen ab und fordert die unverzügliche Rücknahme der ihr zugrundeliegenden
11. und 12. Atomgesetznovelle.
Die Bürgerschaft (Landtag) formuliert als Ziel, schnellstmöglich endgültig aus der
Atomenergie auszusteigen und bittet den Senat, alle rechtlichen Maßnahmen, die
hierfür erforderlich sind, zu ergreifen bzw. zu unterstützen.
Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat ferner darum, alle Maßnahmen zu er-
greifen, die einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie unterstützen. Hierbei
ist insbesondere die Einführung von verbindlichen Sicherheitsstandards nach dem
aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zentral. Dazu gehört auch die Unter-
stützung der Forderung nach sofortiger Abschaltung der gefährlichsten Anlagen in
Erdbebengebieten, der besonders störanfälligen Anlagen und der Anlagen ohne aus-
reichende Sicherheitseinrichtungen.
Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien
und die Nutzung der Potenziale von Energieeinsparung und Energieeffizienz auch
vor Ort konsequent und noch energischer vorangetrieben werden müssen. Der Se-
nat wird gebeten, die Bemühungen insbesondere im Bereich des Ausbaus der Off-
shore-Windenergie, aber auch aller anderen regenerativen Energieträger noch zu
verstärken.
Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, sich auf Bundesebene für eine Förde-
rung der Entwicklung und Errichtung von Energiespeichern einzusetzen.
Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat für den Fall, dass das vom Netz gegan-
gene AKW Esenshamm wieder ans Netz gehen sollte, vor Wiederinbetriebnahme
alle Maßnahmen einzuleiten, um eine Stilllegung des AKW auf rechtlichem Wege zu
erreichen und diese unverzüglich vorzubereiten. Hierbei sind insbesondere die un-
zureichende Sicherung gegen Flugzeugabstürze, der nicht ausreichende Hochwasser-
schutz, der problematische Primärkreislauf, die mangelhafte Notstromversorgung und
die mangelnde Sicherheitskultur im AKW, belegt durch Bedienungs- und Kontroll-
fehler, rechtlich zu würdigen.
Jens Dennhardt,
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Maike Schaefer,
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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