Lohse-Ressort brüskiert Petitionsausschuss und Petenten – Giftmüll-Betrieb schon vor fast drei Monaten genehmigt

Mit drei Vertretern ist das Ressort vom Senator Lohse am Freitag vor dem Petitionsausschuss erschienen. Doch die Ausführungen von Herrn Bewer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr waren denkbar kurz. Im Wesentlichen informierte er den Ausschuss darüber, dass das Ressort den Antrag auf Errichtung eines Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Straße bereits am 7. März 2016 genehmigt habe. Für das Lager wurde die Genehmigung einer langen Liste von giftigen und krebserregenden Stoffen beantragt, daher wird auch von einem Giftmüll-Lager gesprochen. Petent Jens Dennhardt dazu: „Ein besonderes Gschmäckle bekommt dadurch die auf Veranlassung des Lohse-Ressorts um eine Sitzung vertagte Befassung des Petitionsausschusses mit der Petition. Dieses Vorgehen des Ressorts hat erheblichen Einfluss auf Fristen und Eingriffsmöglichkeiten im Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies den Beteiligten im Ressort und auch Senator Lohse selbst nicht bewusst war.“

Auf die weiteren Forderungen der Petition S 18 / 143 ging das Ressort gar nicht erst mehr ein, auch nicht nach Vortrag von Fragen zu konkreten Auflagen im Verfahren zum Schutz der Wohnbevölkerung und den konkreten Prüfungen der Möglichkeiten zur Veränderung des Bebauungsplans. Die Petition fordert insgesamt für Bremen Beschränkungen in den Bebauungsplänen zur Reduzierung der Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung.  Sie fordert im Einzelnen darüber hinaus neben der Ablehnung des Antrages auf Nutzungsänderung an der Hermann-Funk-Straße eine Veränderungssperre und eine Änderung des betreffenden Bebauungsplans am Hemelinger Hafen.

„Das Vorgehen des Ressorts zeigt ein hohes Maß an Ignoranz gegenüber dem parteiübergreifend getragenen Willen im Stadtteil sowie den demokratischen Institutionen der Stadt vom Beirat Hemelingen über den Petitionsausschuss bis hin zur Bremischen Bürgerschaft insgesamt“, so Dennhardt. Auch Ortsamt und Beirat waren vom Umwelt- und Bausenator trotz gegenteiliger Zusagen nicht über die Antragsgenehmigung informiert worden.

Im Zuge der Diskussion um den Giftmüll haben Wirtschafts- und Bauressort auf Initiative aus der Wirtschaftsdeputation heraus zusammengestellt und kartiert, wo in Bremen es überall zu Konflikten durch eine große Nähe zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung kommt. Diese wurde von den Ressorts bisher nicht offengelegt. Petent Dennhardt forderte zusammen mit seinen Mitpetentinnen Birgit Böcker und Annette Mahler, dass die Ergebnisse nun auch dem Petitionsausschuss und der Bremer Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Der Petitionsausschuss zeigte sich verärgert über das Vorgehen des Lohse-Ressorts und forderte nun erstmal die Akten an, um sich selbst ein Bild machen zu können. Die Behandlung der Petition wurde somit noch nicht abgeschlossen. Berichterstatter des Petitionsausschusses für die Petition ist der Abgeordnete Claas Rohmeyer.