Deutsche Bahn muss Lärmsanierungsprogramm aufstocken
„Wir wollen in Bremen alle Möglichkeiten nutzen, um etwas gegen den Lärm an den Bahnstrecken zu tun. Ziel muss ein möglichst lückenloser und umfassender Lärmschutz sein. Das beginnt beim Bau von Lärmschutzwänden, schließt aber auch die Lärmentwicklung durch technische Verbesserungen an Zügen und Waggons selbst mit ein", so Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Gemeinsam mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen legt die SPD nun einen Bürgerschaftsantrag zur Verbesserung des Lärmschutzes in Bremen vor. Denn wie die jüngste Lärmkartierung belegt, ist der Schienenverkehr eine der Hauptlärmquellen unter denen viele Bremerinnen und Bremer leiden. Der Handlungsbedarf wird zudem angesichts der prognostizierten steigenden Umschlagszahlen im Eisenbahngüterverkehr noch steigen. Die Verantwortung für Maßnahmen und Richtlinien im Schienenverkehr liegt dabei zuvorderst auf Bundesebene.
„Wir brauchen hier deutliche finanzielle Unterstützung vom Bund und der Deutschen Bahn. Das gilt zum einen für den Bau von Lärmschutzwänden. Hier müssen die bestehenden Löcher geschlossen werden. Das ist auch unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten wichtig."
Darüber hinaus müssten auch die Bemühungen zur Lärmminderung an den Schienenfahrzeugen verstärkt werden. „Darauf können wir hier in Bremen nur mittelbar Einfluss nehmen. Hier brauchen wir verbindliche Standards möglichst auf europäischer Ebene, um ausländische und sonstige private Betreiber mit ins Boot zu holen."
Der Senat wird in dem Bürgerschaftsantrag zudem aufgefordert, sich auf Bundesebene zum einen für eine Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundes-Immissionsschutzverordnung auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) tagsüber sowie für eine Gleichbehandlung verschiedener Lärmarten durch die Abschaffung des sog. Schienenbonus von 5 dB (A) einzusetzen. „Lärm ist Lärm. Mir konnte bislang noch niemand überzeugend darlegen, warum der Eisenbahnlärm hier eine Sonderbehandlung erfährt", so Dennhardt.
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V.i.S.d.P.:
Jens Dennhardt, MdBB
Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Obernstraße 39-43
28195 Bremen