Atomausstieg im Grundgesetz absichern?

Die "Ethik"-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung hält ein Festhalten am Abschalten der im "Moratorium" abgeschalteteten Alt-Atomkraftwerke und einen Atomausstieg bis spätestens 2021 für möglich. Der Streit um den Zeitpunkt ist die eine Sache. Ein schnellerer Atomausstieg wäre besser. Eine andere entscheidende Frage ist, wie der energiepolitische Zick-Zack-Kurs auf Bundesebene beendet werden kann.  Die deutsche Energiepolitik braucht eine längerfristige Perspektive, damit die Energiewende weg von der Atomkraft Investitionssicherheit erhält. Ich schlage vor, zu prüfen, ob der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden kann. Wenn Union und FDP bereit sind, ihre Energiepolitik zu korrigieren und einen glaubhaften Kurswechsel vornehmen wollen, kommen verfassungsändernde Mehrheiten zu Stande.

Jens Dennhardt, MdBB (SPD)