SPD-Landesparteitag: SPD-Ortsvereine aus Beiratsgebiet Hemelingen gegen Straßenbahn-Querspange
Am vergangenen Samstag trafen sich rund 200 Delegierte der SPD aus Bremen und Bremerhaven in der Stadthalle Bremerhaven zum Landesparteitag. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die abschließende Beratung und der Beschluss des „Regierungsprogramms 2015-2019“ der Bremer SPD. Den Auftakt dafür bildeten die Vorstellung des Programmentwurfs durch den SPD-Landesvorsitzenden Dieter Reinken und die programmatische Rede des SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 Bürgermeister Jens Böhrnsen, Präsident des Senats, mit dem Titel „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“.
Zu den über 40 Änderungsanträgen zählte auch ein Änderungsantrag der SPD-Ortsvereine Hemelingen, Hastedt und Arbergen/Mahndorf. Gerade am vergangenen Donnerstag hat der Beirat Hemelingen mit den Stimmen der SPD einen Bürgerantrag beschlossen, der sich gegen die im Verkehrsentwicklungsplan enthaltene Straßenbahn-Querspange durch die Steubenstraße wendet. Bereits zuvor hatten die vier SPD-Ortsvereine im Beiratsgebiet Hemelingen ein Wahlprogramm für die Beiratswahl beschlossen, in dem es heißt „Querspange verhindern – Nahverkehr im Stadtteil stärken“.
Demgegenüber lautete die Formulierung im Entwurf des Wahlprogramms auf Landesebene „… die Verbindung der Gleise in der Steubenstraße in Richtung Vahr werden wir umsetzen.“ Dies wollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Stadtteil nicht unwidersprochen lassen und stellten daher einen Streichungsantrag. In der Zeit zuvor hatte der Beirat Hemelingen bereits mit den Stimmen der SPD deutlich gemacht, dass die Querspange nicht zu Nachteilen für den Stadtteil führen darf.
„Die derzeitigen Pläne sehen jedoch für bisher geplante 31 Mio. € eine bloße Verlagerung von Straßenbahnkapazitäten zum Nachteil des Beiratsgebietes Hemelingen vor“, so Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen. Die „Bürger- und Beirätebeteiligung zur Querspange war ein Witz, da die Querspange in allen Szenarien des Verkehrsentwicklungsplanes gesetzt war“, sagte Dennhardt, als er den Änderungsantrag vor dem Parteitag begründete.
Priorität hätte im Beirat Hemelingen die Verlängerung über die Endhaltestelle Sebaldsbrück hinaus in Verbindung mit der Schaffung einer Verbindung vom Weserwehr über die Malerstraße gehabt. Während an anderer Stelle in Bremen die besondere Bedeutung der Schiene für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr herausgestellt werde, geschehe im Beiratsgebiet Hemelingen gerade das Gegenteil. Obwohl Hemelingen mit seinen fünf Ortsteilen und vielen Arbeitsplätzen zweitgrößter Stadtteil Bremens ist, sind jetzt schon große Teile nicht direkt über die Schiene erschlossen. Nach der Reduzierung der Zughalte an den Bahnhöfen Hemelingen und Sebaldsbrück solle nun auch noch die direkte Straßenbahnverbindung von Sebaldsbrück zur Domsheide abgebaut werden. Hier stünden der Nutzen und die Nachteile in keinem angemessenen Verhältnis. Diese Maßnahme rechtfertige auch nicht die erheblichen Einschränkungen für Anlieger und Verkehr sowie die geplanten Baumfällungen.
Der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken entgegnete, dass das mit dem Verkehrsentwicklungsplan geschnürte Paket nicht wieder aufgeschnürt werden solle. Auch der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann, sowie der Beiratssprecher aus der Vahr, Bernd Siegel, sprachen gegen den Antrag. Die Mehrheit des Parteitages lehnte den Änderungsantrag ab.
Dennhardt erklärte, dass genau die bisher geplante Umsetzung in keiner Weise vom Stadtteil Hemelingen akzeptiert werden könne. Daher sei die Diskussion für den SPD-Ortsverein Hemelingen mit diesem Beschluss noch nicht zu Ende. Für eine Festlegung auf die derzeit geplante Umsetzung der Querspange sei es in jedem Fall zu früh.