Anträge auf SPD-UB-Parteitag zu abfallwirtschaftlichem Standortkonzept und Abstandsregelung

Seit Jahren sammeln die SPD-Ortsvereine im Beiratsbereich Hemelingen Erfahrungen mit belastenden Betrieben. Dies betrifft Neuansiedlungen genauso wie den Umgang der Behörden mit Beschwerden aus der Bevölkerung und dem Beirat.

Die vier SPD-Ortsvereine haben jetzt gemeinsam zwei Anträge auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirkes Bremen-Stadt eingebracht. Der Antrag A 10 zum abfallwirtschaftlichen Standortkonzept wurde vor den Parteitagsdelegierten von Uwe Jahn, dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereines Hastedt, vorgestellt. Der Antrag fordert die „Erarbeitung eines abfallwirtschaftlichen Standortkonzeptes für die Stadtgemeinde Bremen“. Wichtig seien dabei die Beteiligung der Beiräte und die Stadtteilgerechtigkeit, so Jahn, der auch Fraktionssprecher der SPD im Beirat Hemelingen ist. Der Parteitag stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Der zweite Antrag („A 6“) der vier Ortsvereine fordert „Mindestabstände zwischen Wohnen und belastender Industrie/Bundesimmissionsschutzgesetz-Betrieben“. Er wurde von Jens Dennhardt, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereines Hemelingen, auf dem Parteitag im Bürgerzentrum Neue Vahr vorgestellt. Er legte dar, dass die Antragsteller mit der vom Vorstand des SPD-Unterbezirkes Bremen-Stadt vorgeschlagenen Überweisung an die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Verbindung mit den begleitenden Beschlussvorschlägen des SPD-Unterbezirks-Vorstandes einverstanden seien, da Einigkeit darüber erzielt worden sei, dass Handlungsbedarf bestehe.

Der Parteitag beschloss so mit der Überweisung des Antrages einstimmig, dass er gleichzeitig die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auffordert, „das Gewerbeaufsichtsamt so auszustatten, dass eine angemessene Kontrolle der BImSchG-Betriebe sichergestellt ist.“ Außerdem forderten die Parteitagsdelegierten, „dass für BImSchG-Betriebe in Genehmigungsverfahren und deren Verlängerung das Verbesserungsgebot konsequent angewandt wird und die erreichbaren technologischen Entwicklungen (bspw. Filteranlagen, Einhausungen, Lärmschutz) umgesetzt werden, um einen bestmöglichen Immissionsschutz für die Bevölkerung und die Beschäftigten sicherzustellen.“