SPD-Parteikonvent: Hemelinger SPD stellt Antrag gegen CETA-Ratifizierung
Am Montag, 19. September 2016, findet ein SPD-Parteikonvent in Wolfsburg statt. Themenschwerpunkt ist das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz: CETA).
Die CETA-Diskussion wird in der SPD auch an der Parteibasis geführt. Auf Anregung des SPD-Ortsvereines Leipzig-Südwest hat der Vorstand des SPD-Ortsvereines Hemelingen jetzt einstimmig einen Antrag des Ortsvereines an den Parteikonvent beschlossen, der die Ratifizierung des Abkommens in der derzeit vorliegenden Fassung ablehnt und Nachverhandlungen fordert, weil die zuvor von SPD-Bundesparteitag und SPD-Parteikonvent beschlossenen Anforderungen nicht erfüllt würden. CETA stößt auch auf massive Kritik bei zahlreichen Verbänden, Interessensvertretern und Gewerkschaften. Die derzeitige Fassung gefährde den Vorrang demokratischer politischer Entscheidungen. Dagegen lehne schon das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD die Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische ab.
Dazu heißt es im Antrag: „Der in CETA gewählte Negativlistenansatz birgt die Gefahr, dass Politik und Staaten Regelungsmöglichkeiten in nicht gelisteten Themengebieten verlieren. CETA selbst legt keine Standards fest und sieht keine demokratischen Gremien vor, die eine Regulierung vornehmen könnten.“ Wenn dies so vereinbart werde, sei für zukünftige, noch nicht vorhersagbare Entwicklungen zuallererst der „Markt“ und nicht mehr Staat und Politik zuständig. CETA sei außerdem als sogenanntes lebendes Abkommen ausgestaltet. Es könne also durch das CETA Joint Committee geändert und weiterentwickelt werden, ohne dass eine Beteiligung der gewählten Parlamente oder des Europäischen Rates notwendig würden. Damit würde die politische und demokratische Kontrolle der Entwicklung des CETA-Abkommens zumindest erschwert. Es bestünde die Gefahr einer Entmachtung des Staates und der demokratischen Politik.
Der SPD-Bundesparteitag habe für den vertraglich geregelten Schutz von Investoren zudem ein klares Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gefordert. Die Auswahl der Schiedsrichter entspreche nicht rechtsstaatlichen Anforderungen insbesondere an die Unabhängigkeit der Richter. Da neben beruflichen Richtern auch Personen anerkannter Kompetenz, insbesondere Anwälte, als Richter eingesetzt werden sollen, sei ein Interessenskonflikt vorprogrammiert.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden in dem Antrag aufgefordert, sich – auch über den Rat der Europäischen Union – gegen eine Ratifizierung des vorliegenden Abkommenstextes und für Nachverhandlungen einzusetzen. Abschließend fordert der Antrag: „Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestages werden aufgefordert, im Ratifizierungsverfahren gegen das Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung zu stimmen.“
Vor dem Hintergrund eines ähnlich gerichteten Beschlusses des SPD-Landesvorstandes vom 24. Juni 2016 hat der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt die Bremer SPD gebeten, auch die Bremer Konventsdelegierten über den Ortsvereinsantrag zu informieren.