Autor: Jens Dennhardt

Antrag Landtag: Kinderlärm – Kein Grund zur Klage

Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Kinderlärm – Kein Grund zur Klage

Spielende Kinder verursachen Lärm. Dies ist Ausdruck natürlichen Verhaltens und
wichtig für ihre soziale und körperliche Entwicklung. Insbesondere in größeren Städ-
ten, wie Bremen und Bremerhaven, kann es dabei jedoch zu Lärmkonflikten kom-
men, da sich z. B. Schulen und Kitas sinnvollerweise in unmittelbarer Nachbarschaft
zur Wohnbebauung befinden. Obwohl Kinderlärm subjektiv oft eine Belastung dar-
stellt, ist dieser jedoch qualitativ nicht mit Gewerbe- oder Verkehrslärm gleichzuset-
zen. Schulen und Kitas dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden, daher muss
eine rechtliche Klarstellung erfolgen, um möglichen Konflikten vorzubeugen. Mut-
willige und über das „normale“ Maß hinausgehende Lärmbelästigungen sollen je-
doch nach wie vor ausgeschlossen bleiben.

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Anfragen und Anträge

Ausschussarbeit

Woher kommt das Geld, dass unser Staat ausgibt? Wie kann der Staat auch künftig seine Aufgaben erfüllen? Wer muss in Deutschland wieviel Steuern zahlen und wer nicht? Wie können Banken und Finanzinstitute sinnvoll kontrolliert und gesteuert werden? Das und vieles andere sind die Fragen, mit denen sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages federführend beschäftigt. Der Finanzausschuss setzt die Akzente für eine nachhaltige Finanzmarkt- und Geldpolitik in Deutschland und Europa. Gemeinsam beraten wir 36 Abgeordnete die Vorlagen der Europäischen Union und der Bundesregierung in den Bereichen Steuerpolitik, Banken, Versicherungen, Kredit- und Kapitalmarkt. Gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftsmarktkrise sind dies wichtige Fragen.

Unter den Abgeordneten sind die einzelnen Themen noch einmal zwischen den sogenannten Berichterstattern aufgeteilt. Die Berichterstatter betreuen diesen Bereich dann stellvertretend für ihre ganze Fraktion. Ich bin Bereichterstatter für den Bereich Finanzmarkt, Wertpapiere, Versicherungswesen und Finanzverfassung. Außerdem bin ich zuständig für die wichtigen Bereiche des Anlegerschutzes und Vermögensbesteuerung.

Weitere Informationen zum Finanzaussschuss des Deutschen Bundestages finden Sie hier:

Finanzmarktgremium – Kontrolle des Bankenrettungsschirms

Das Finanzmarktgremium ist der parlamentarische Kontrollausschuss für den Banken-rettungsschirm. Insgesamt neun Mitglieder des Deutschen Bundestages gehören diesem Kontrollgremium an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich als Mitglied des Finanz-ausschusses zusammen mit Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD, in das Finanzmarktgremium entsandt. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet und begleiten den 480-Milliarden-Euro-Fonds mit seinem Leitungs– und Lenkungs-ausschuss. Dort beraten wir geheim über grundsätzliche und strategische Fragen sowie langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik und aktuelle Entwicklungen im Finanz-marktstabiliserungsfonds (SoFFin).

Weitere Informationen zum Finanzmarktgremium finden Sie hier:


Haushaltsausschuss und Ausschuss für Wirtschafts und Technologie

Neben meiner ordentlichen Mitgliedschaft im Finanzausschuss bin ich zusätzlich noch stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Mit dieser Ausschuss-Kombination wirke ich nun in allen für die Wirtschafts– und Finanzpolitik zuständigen Bereichen des Deutschen Bundestages mit. Ich werde mich für eine Finanz-, Hahushalts- und Wirtschaftspolitik einsetzen, die Investitionen in Innovation und Forschung ermöglicht statt in Deutschland über Lohnsenkung und Niedriglohn Billig-konkurrenz zu fördern. Dies ist auch für Bremen und meinen Wahlkreis mit seinen Stärken in moderner Industrie, Forschung und Logistik der Weg, für den ich arbeite!

Weitere Informationen zum Haushaltsausschuss finden Sie hier:

Weitere Informationen zum Ausschuss für Wirtschaft und Technologie finden Sie hier:

Umwelt & Energiepolitik
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