Atomausstieg im Grundgesetz absichern?

Die "Ethik"-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung hält ein Festhalten am Abschalten der im "Moratorium" abgeschalteteten Alt-Atomkraftwerke und einen Atomausstieg bis spätestens 2021 für möglich. Der Streit um den Zeitpunkt ist die eine Sache. Ein schnellerer Atomausstieg wäre besser. Eine andere entscheidende Frage ist, wie der energiepolitische Zick-Zack-Kurs auf Bundesebene beendet werden kann.  Weiterlesen

SPD-Umweltdeputierte besuchen die Ökologiestation Schönebeck

Beeindruckt zeigten sich die SPD-Umweltdeputierten bei ihrem jüngsten Besuch von der Arbeit der Ökologiestation in Schönebeck. „Die vielfältigen Aktivitäten und das sehr hohe Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter sorgen dafür, dass Umweltbildung hier für die Menschen vor Ort funktioniert“, erklärt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Reimund Kasper aus Vegesack. In Anspielung auf den Ausbau der Botanika fügte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Dennhardt, hinzu, dass ihm besonders der Erhalt und die Entwicklung der bewährten Einrichtungen der Umweltbildung in den Stadtteilen – wie der Ökologiestation – am Herzen liege. Weiterlesen

Naherholung bei der Renaturierung der Weserufer nicht aus dem Blick verlieren

Die Weser soll wieder zur Lebensader Bremens werden – und dies wird besonders in Hemelingen erlebbar. Die Ufer des Stroms sollen wieder naturnäher werden – entsprechende Planungen für den Fuldahafen, den Uferbereich bis hin zur Landesgrenze und den Sportboothafen schreiten voran. Die Uferrenaturierung war jüngst auch Thema in der Umweltdeputation.

„Es ist gut, dass die Weser an geeigneten Stellen von ihrem Steinkorsett befreit und wieder mehr Platz für eine natürliche Entwicklung bekommt. Dies ist eine Chance für die Ökologie des Flusses – der so auch wieder attraktiver für die Bremerinnen und Bremer wird“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Dennhardt.

„Die Bedeutung der Weser für die Naherholung im Stadtteil darf bei den geplanten Veränderungen nicht aus dem Blick geraten. Sie ist besonders vor dem Hintergrund des Verlustes an Naherholungsmöglichkeiten in der Marsch durch den Ausbau des Gewerbeparks Hansalinie wichtig“, betonte Dennhardt.
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Naherholung bei der Renaturierung der Weserufer nicht aus dem Blick verlieren

Die Weser soll wieder zur Lebensader Bremens werden – und dies wird besonders in Hemelingen erlebbar. Die Ufer des Stroms sollen wieder naturnäher werden – entsprechende Planungen für den Fuldahafen, den Uferbereich bis hin zur Landesgrenze und den Sportboothafen schreiten voran. Die Uferrenaturierung war jüngst auch Thema in der Umweltdeputation.

„Es ist gut, dass die Weser an geeigneten Stellen von ihrem Steinkorsett befreit und wieder mehr Platz für eine natürliche Entwicklung bekommt. Dies ist eine Chance für die Ökologie des Flusses – der so auch wieder attraktiver für die Bremerinnen und Bremer wird“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Dennhardt.

„Die Bedeutung der Weser für die Naherholung im Stadtteil darf bei den geplanten Veränderungen nicht aus dem Blick geraten. Sie ist besonders vor dem Hintergrund des Verlustes an Naherholungsmöglichkeiten in der Marsch durch den Ausbau des Gewerbeparks Hansalinie wichtig“, betonte Dennhardt.
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Jugendhaus Hemelingen: Jetzt steht die Finanzierung des Außengeländes! / Impulsmittel-Projekte beschlossen

Sie haben Modelle gebastelt, Geld eingeworben, Unterschriften gesammelt und sogar mit dem Bürgermeister Kontakt aufgenommen: Die Mädchen und Jungen vom Jugendhaus Hemelingen haben sich richtig reingehängt, damit ihr Traum von einer Multi-Sportanlage Wirklichkeit wird.

„Das Jugendhaus bekommt wie versprochen den Schwerpunkt Sport und Bewegung. Prima, dass der Außenbereich jetzt endlich umgestaltet werden kann“, sagte der SPD- Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt.
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Jugendhaus Hemelingen: Jetzt steht die Finanzierung des Außengeländes! / Impulsmittel-Projekte beschlossen

Sie haben Modelle gebastelt, Geld eingeworben, Unterschriften gesammelt und sogar mit dem Bürgermeister Kontakt aufgenommen: Die Mädchen und Jungen vom Jugendhaus Hemelingen haben sich richtig reingehängt, damit ihr Traum von einer Multi-Sportanlage Wirklichkeit wird.

„Das Jugendhaus bekommt wie versprochen den Schwerpunkt Sport und Bewegung. Prima, dass der Außenbereich jetzt endlich umgestaltet werden kann“, sagte der SPD- Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt.
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Anfrage Landtag – Nächtlicher Fluglärmschutz

Kleine Anfrage
der Fraktion der SPD vom 8. April 2011

Nächtlicher Fluglärmschutz

Wir fragen den Senat:
1. Zu welchen Terminen (Inkrafttreten der Flugplanänderungen) wurde seit 2007
der Flugplan am Flughafen Bremen im Bereich der Nachtflugbeschränkungen
zwischen 22 Uhr und 7 Uhr geändert?
2. Welche konkreten Veränderungen wurden dabei gegebenenfalls jeweils am
Flugplan vorgenommen?

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SPD erwartet Auskünfte zu nächtlichem Fluglärmschutz

„Ich hatte Umweltsenator Loske um einen Bericht zum nächtlichen Fluglärmschutz für die Mai-Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie gebeten“, so Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Deputation war die federführende Deputation zum Aktionsplan zur Lärmminderung und die Fluglärmbeauftragte ist Mitarbeiterin des Loske-Ressorts. Das Ressort hat jedoch den Bericht in der Deputation verweigert, weil „keine der erbetenen Antworten aus unserem Haus gegeben werden kann“, so das Ressort. Es betrachte die gestellten Fragen zum Fluglärmschutz nicht als Angelegenheiten seines Verwaltungszweiges.
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Antrag Landtag – Änderungsantrag zum Schutz des Stockangelrechts

Änderungsantrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Bremisches Fischereigesetz

Der vom Senat vorgelegte und von den zuständigen Deputationen gebilligte Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes eröffnet die
Möglichkeit von Beschränkungen des Fischfangs nach dem Stockangelrecht. Die
Begründung, die in das Gesetz aufgenommene Ermächtigung zu einem Stockangel-
verbot auf der Seeschifffahrtsstraße Weser, sei sicherheitsrelevant, erscheint ange-
sichts der Jahrhunderte langen weitgehend konfliktfreien Koexistenz von Schifffahrt
und Stockanglern überregulierend.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

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Dringlichkeitsantrag Landtag – Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren

Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren

Die atomare Katastrophe in Japan zeigt, wie gefährlich Atomkraftwerke auch in
Deutschland sein können. Laufzeitverlängerungen gefährden die Bevölkerung so-
mit deutlich und erhöhen zudem den nuklearen Abfall, für dessen Endlagerung es
bislang keine Lösung gibt. Das von gleich mehreren als veraltet geltenden Atom-
kraftwerken umgebene und damit besonders gefährdete Land Bremen wäre zudem
von mehr Transporten von Kernbrennstoffen und der Abfallprodukten über seine
Häfen stark belastet.
Nun muss geprüft werden, wie möglichst jeglicher Transport von Kernbrennstoffen
und deren Abfallprodukten über die bremischen Häfen verhindert werden kann.

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