Dringlichkeitsantrag Landtag – Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!

Antrag

der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!

Seit dem schrecklichen Erdbeben und Tsunami in Japan überschlagen sich die Nach-
richten aus dem Katastrophengebiet. Die durch die Naturkatastrophen ausgelösten
Probleme in den Reaktoren von Fukushima haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht,
das sich unserer Vorstellungskraft entzieht. In welcher Weise diese Tragödie endet,
ist nicht absehbar; sicher scheint nur zu sein, dass weite Landstriche um die Reakto-
ren unbewohnbar bleiben werden.
Dieses Versagen von Atomkraftwerken und ihrer Sicherheitstechnik in einem Hoch-
technologieland verunsichert in Deutschland viele Menschen. Allerdings ist seit lan-
ger Zeit und nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima die Mehrheit der Men-
schen in Deutschland gegen Atomkraft.
Um jetzt schnell und endgültig aus der Atomenergie auszusteigen, müssen neben
dem Schaffen der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Ausstieg
auch alle Anstrengungen unternommen werden für mehr Energieeffizienz, ein noch
stärkeres Wachstum der erneuerbaren Energien und einen konsequenten und schnel-
len Ausbau der Stromnetze.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

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Kein 180-Meter-Riesenwindrad am Riespot! / SPD für Beiräte-Anhörung in der Deputation

Alles kein Problem – dies ist kurzgefasst die Haltung des Umweltsenators zur geplanten Windenergieanlage am Riespot, die statt erlaubter 150 himmelhohe 180 Meter hoch werden soll. Am heutigen Donnerstag befasste sich die Umweltdeputation mit dem umstrittenen Projekt.

Schall- und Schattenwurfimmissionen hätten keine „wesentlichen Auswirkungen“ auf die Wohnnutzungen in der Umgebung, heißt es dazu von Seiten der Behörde. Auch gegen das „Rücksichtnahmegebot“ werde nicht verstoßen.
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Kein 180-Meter-Riesenwindrad am Riespot! / SPD für Beiräte-Anhörung in der Deputation

Alles kein Problem – dies ist kurzgefasst die Haltung des Umweltsenators zur geplanten Windenergieanlage am Riespot, die statt erlaubter 150 himmelhohe 180 Meter hoch werden soll. Am heutigen Donnerstag befasste sich die Umweltdeputation mit dem umstrittenen Projekt.

Schall- und Schattenwurfimmissionen hätten keine „wesentlichen Auswirkungen“ auf die Wohnnutzungen in der Umgebung, heißt es dazu von Seiten der Behörde. Auch gegen das „Rücksichtnahmegebot“ werde nicht verstoßen.
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Geld für neuen „Park am Weserwehr“ / Umweltdeputation beschließt Projekte im Bremer Osten

Ein neuer Park für Hemelingen: Wenn die Bauarbeiten für das neue Weserkraftwerk fertig sein werden, entsteht „Am Jacobsberg“ ein neuer Park. Die Umweltdeputation beschloss am heutigen Donnerstag, 257.000 Euro Investitionsmittel für das Projekt bereitzustellen, das aus verschiedenen „Töpfen“ finanziert wird.

„Öffentliche Grünflächen gibt es im Ortsteil Hastedt leider viel zu wenige. Darum freue ich mich besonders, dass wir bald den ‚Park am Weserwehr’ in Angriff nehmen können“, so der SPDUmweltpolitiker und Hemelinger Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt.
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Geld für neuen „Park am Weserwehr“ / Umweltdeputation beschließt Projekte im Bremer Osten

Ein neuer Park für Hemelingen: Wenn die Bauarbeiten für das neue Weserkraftwerk fertig sein werden, entsteht „Am Jacobsberg“ ein neuer Park. Die Umweltdeputation beschloss am heutigen Donnerstag, 257.000 Euro Investitionsmittel für das Projekt bereitzustellen, das aus verschiedenen „Töpfen“ finanziert wird.

„Öffentliche Grünflächen gibt es im Ortsteil Hastedt leider viel zu wenige. Darum freue ich mich besonders, dass wir bald den ‚Park am Weserwehr’ in Angriff nehmen können“, so der SPDUmweltpolitiker und Hemelinger Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt.
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Geld für neuen „Park am Weserwehr“ / Umweltdeputation beschließt Projekte im Bremer Osten

Ein neuer Park für Hemelingen: Wenn die Bauarbeiten für das neue Weserkraftwerk fertig sein werden, entsteht „Am Jacobsberg“ ein neuer Park. Die Umweltdeputation beschloss am heutigen Donnerstag, 257.000 Euro Investitionsmittel für das Projekt bereitzustellen, das aus verschiedenen „Töpfen“ finanziert wird.

„Öffentliche Grünflächen gibt es im Ortsteil Hastedt leider viel zu wenige. Darum freue ich mich besonders, dass wir bald den ‚Park am Weserwehr’ in Angriff nehmen können“, so der SPDUmweltpolitiker und Hemelinger Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt.
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Gemeinschaftskraftwerk Bremen: Sichere Brücke zu erneuerbaren Energien

„Das neue Gas- und Dampfturbinen (GuD)-Kraftwerk, das die swb AG zusammen mit anderen Partnern in Bremen bis 2013 bauen wird, ist umweltfreundlich und allein deshalb schon ein Gewinn für den Energiestandort Bremen. Es ist vor allem aber auch ein wichtiger und sicherer Baustein in der Brücke zu den erneuerbaren Energien. Die Atomkatastrophe in Japan zeigt: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft. Dass die sieben Uralt-Meiler vom Netz genommen wurden ist richtig. Und sie dürfen auch nicht wieder in Betrieb genommen werden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jens Dennhardt.
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Gemeinschaftskraftwerk Bremen: Sichere Brücke zu erneuerbaren Energien

„Das neue Gas- und Dampfturbinen (GuD)-Kraftwerk, das die swb AG zusammen mit anderen Partnern in Bremen bis 2013 bauen wird, ist umweltfreundlich und allein deshalb schon ein Gewinn für den Energiestandort Bremen. Es ist vor allem aber auch ein wichtiger und sicherer Baustein in der Brücke zu den erneuerbaren Energien. Die Atomkatastrophe in Japan zeigt: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft. Dass die sieben Uralt-Meiler vom Netz genommen wurden ist richtig. Und sie dürfen auch nicht wieder in Betrieb genommen werden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jens Dennhardt.
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Osterholz-Tenever bekommt einen Schulwegeplan für Kinder, die ihren Stadtteil zu Fuß oder auf dem Rad erobern

Kinder brauchen sichere Rad- und Fußwege, um zur Schule zu kommen, zum Spielplatz oder Sportverein. Auch, wo es in ihrem Ortsteil besonders gefährlich werden kann, müssen sie genau wissen. Jetzt soll der kinderreichste Stadtteil Bremens – Osterholz-Tenever – einen „Gemeinsamen Schulwegeplan“ bekommen.

Die Umweltdeputation hat am Donnerstag beschlossen, ein entsprechendes Projekt des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) mit 24.500 Euro zu unterstützen. Das Geld stammt aus der Lotterie „BINGO! Die Umweltlotterie“. Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPDBürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig, dass sich Kinder in ihrem Quartier gut auskennen und möglichst gefahrlos und mit eigener Kraft von A nach B kommen können. Das macht Spaß, fördert die Eigenständigkeit und ist nebenbei auch noch gut für die Umwelt.“
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