Dringlichkeitsantrag Landtag – Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren

Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren

Die atomare Katastrophe in Japan zeigt, wie gefährlich Atomkraftwerke auch in
Deutschland sein können. Laufzeitverlängerungen gefährden die Bevölkerung so-
mit deutlich und erhöhen zudem den nuklearen Abfall, für dessen Endlagerung es
bislang keine Lösung gibt. Das von gleich mehreren als veraltet geltenden Atom-
kraftwerken umgebene und damit besonders gefährdete Land Bremen wäre zudem
von mehr Transporten von Kernbrennstoffen und der Abfallprodukten über seine
Häfen stark belastet.
Nun muss geprüft werden, wie möglichst jeglicher Transport von Kernbrennstoffen
und deren Abfallprodukten über die bremischen Häfen verhindert werden kann.

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Dringlichkeitsantrag Landtag – Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!

Antrag

der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!

Seit dem schrecklichen Erdbeben und Tsunami in Japan überschlagen sich die Nach-
richten aus dem Katastrophengebiet. Die durch die Naturkatastrophen ausgelösten
Probleme in den Reaktoren von Fukushima haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht,
das sich unserer Vorstellungskraft entzieht. In welcher Weise diese Tragödie endet,
ist nicht absehbar; sicher scheint nur zu sein, dass weite Landstriche um die Reakto-
ren unbewohnbar bleiben werden.
Dieses Versagen von Atomkraftwerken und ihrer Sicherheitstechnik in einem Hoch-
technologieland verunsichert in Deutschland viele Menschen. Allerdings ist seit lan-
ger Zeit und nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima die Mehrheit der Men-
schen in Deutschland gegen Atomkraft.
Um jetzt schnell und endgültig aus der Atomenergie auszusteigen, müssen neben
dem Schaffen der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Ausstieg
auch alle Anstrengungen unternommen werden für mehr Energieeffizienz, ein noch
stärkeres Wachstum der erneuerbaren Energien und einen konsequenten und schnel-
len Ausbau der Stromnetze.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

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Kein 180-Meter-Riesenwindrad am Riespot! / SPD für Beiräte-Anhörung in der Deputation

Alles kein Problem – dies ist kurzgefasst die Haltung des Umweltsenators zur geplanten Windenergieanlage am Riespot, die statt erlaubter 150 himmelhohe 180 Meter hoch werden soll. Am heutigen Donnerstag befasste sich die Umweltdeputation mit dem umstrittenen Projekt.

Schall- und Schattenwurfimmissionen hätten keine „wesentlichen Auswirkungen“ auf die Wohnnutzungen in der Umgebung, heißt es dazu von Seiten der Behörde. Auch gegen das „Rücksichtnahmegebot“ werde nicht verstoßen.
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Gemeinschaftskraftwerk Bremen: Sichere Brücke zu erneuerbaren Energien

„Das neue Gas- und Dampfturbinen (GuD)-Kraftwerk, das die swb AG zusammen mit anderen Partnern in Bremen bis 2013 bauen wird, ist umweltfreundlich und allein deshalb schon ein Gewinn für den Energiestandort Bremen. Es ist vor allem aber auch ein wichtiger und sicherer Baustein in der Brücke zu den erneuerbaren Energien. Die Atomkatastrophe in Japan zeigt: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft. Dass die sieben Uralt-Meiler vom Netz genommen wurden ist richtig. Und sie dürfen auch nicht wieder in Betrieb genommen werden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jens Dennhardt.
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Kwerk.jpeg

„Blaue Energie“ vom rechten Weserufer / SPD informierte sich über Baufortschritte am Weserkraftwerk

Kwerk.jpegHellblau leuchtet es aus der Tiefe, 130 Tonnen schwer, mit stählernen Rippen, von denen einige noch von einer Plane bedeckt sind. Von oben senkt sich Bewehrungsstahl am Haken eines Krans herab. Ein Arbeiter trennt Metall mit einer Flex. Funken sprühen. Das mächtige „S-Rohr“ wird zukünftig das Wasser auf die Turbinen des neuen Kraftwerks am Weserwehr lenken.

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